ZEITDIEBE-MAGAZIN

ungeheuerliche begebenheiten
Subscribe

ARTIKEL 5 GG

 

  1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
  2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
  3. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

 

Zu diesem Artikel 5 des Grundgesetzes  meine Einschätzung als juristischer Laie, die nicht als rechtliche Beratung angesehen werden kann, sondern nur einen persönlichen Eindruck darstellt. Und der ist immer mehr der, dass auch hier das Prinzip gilt:  Die Großen (Satiriker) lässt man laufen, die Kleinen hängt man.  Zur Definition, was Satire ausmacht, welches Ziel sie haben sollte und welche Mittel sie anwenden kann, gibt es einen hervorragenden Artikel von dem Extra 3 Autor Jesko Friedrich.

Satiren, in Form einer Glosse, Karikatur, Fotomontage oder in bewegten Bildern entstehen in Abstimmung mit dem verantwortlichen Redakteur. Der Satiriker legt zunächst eine Skizze zu einem Thema zur Entscheidung vor. Dann folgen Vor- und Reinformulierung und die Veröffentlichung. In solchen Fällen ist der Satiriker zwar nicht mehr frei in seinem Schaffen, aber er befindet sich in einem relativ sicheren rechtlichen Raum. Er braucht keine schlaflosen Nächte zu verbringen, ob bereits eine Klage über ihm schwebt, verbunden mit hohen Kostenrisiko, hohen Zeit- und Nervenaufwand und ungewissen Ergebnis. Was aber, wenn der Satiriker selbst sein verantwortlicher Redakteur ist?

Die Satire, von der Kurt Tucholsky gesagt hat, sie dürfe alles, darf nach bestehendem deutschem Recht nicht alles. Bei Satire handelt es sich um eine Meinungsäußerung, die der Satiriker sich aufgrund von Tatsachen gebildet hat, die er wiederum meist aus der Presse erfahren hat. Eine Meinungsäußerung kann nicht, wie eine Tatsachenbehauptung, wahr oder falsch sein. Der Satiriker läuft aber durch seine Meinungsäußerung in die Gefahr, Personen, auch des öffentlichen Lebens, persönlich zu beleidigen, den Staat zu verunglimpfen, Religionsgemeinschaften zu beschimpfen, das Marken- oder Urheberrecht zu verletzen – und das in aller Öffentlichkeit, selbst wenn er nur eine Webseite betreibt, die sowieso kaum einer besucht – und deshalb strafrechtlich belangt zu werden. Nach Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz findet die Meinungsfreiheit “ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze “. Beleidigung, Verunglimpfung des Staates, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften sind strafrechtliche Tatbestände, die wie ein Damoklesschwert über den Satiriker schweben. Da hilft auch nicht der Einwand, es habe sich doch nur um einen Scherz gehandelt. Viele Beispiele finden sich auf zensur-archiv.de

 

Grundrecht auf künstlerische Freiheit

Nun könnte der Satiriker auf den Gedanken kommen, bei seinen Werken handele es sich um Kunst, und Kunst hingegen ist nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ohne Einschränkung “frei”. Zwar kann Satire auch Kunst sein, nicht jede Satire ist jedoch zugleich Kunst (vgl. BVerfGE 86, 1 ; vgl. auch BVerfG, 1. Kammer des ersten Senats, NJW 1998, S. 1386).

Allein der Umstand, dass es sich bei einer Veröffentlichung um eine glossierende, etwa satirische, Darstellung handelt, eröffnet dem Satiriker noch nicht den erweiterten Schutzbereich nach Art. 5 Abs. 3 GG. Eine Satire ist durch satirische Verfremdung geprägt, aber ihre satirischen Elemente heben sie jedoch nicht automatisch in den Rang eines durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Kunstwerks. Ihr wesentliches Merkmal, mit Verfremdungen, Verzerrungen und Übertreibungen zu arbeiten, kann ohne weiteres auch ein Mittel der einfachen Meinungsäußerung sein. Und auch bestimmte Massenmedien arbeiten gerne mit diesen Mitteln.

Es kommt für die rechtliche Einordnung als Kunst maßgeblich darauf an, ob die Darstellung das geformte Ergebnis einer freien schöpferischen Gestaltung ist. Dies ist nicht schon bei jeder bloßen Übertreibung, Verzerrung und Verfremdung der Fall. Zum Beispiel stellen Fotos von Personen, denen nachträglich in Sprechblasen Äußerungen zugeordnet werden, die sie so nicht getätigt haben, nicht mehr als eine bloße Verzerrung dar, die noch kein Kunstwerk darstellt. Wo bei satirisch gemeinten Äußerungen die Grenze zwischen der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verläuft und ob eine satirische Äußerung im Einzelfall im Schutzbereich beider Grundrechte liegen kann, bedarf nach herrschender juristischer Meinung keiner genau bestimmten Grenzen (vgl. auch BVerfGE 68, 226).

Aber selbst wenn die Anforderungen erfüllt sind, ein Werk als Kunstwerk angesehen wird und es somit unter dem Grundrecht der Kunstfreiheit fällt, ist der Satiriker noch lange nicht aus dem Schneider. Oft wird nämlich dem Grundrecht der Kunstfreiheit noch der “Gemeinschaftsvorbehalt” nach Artikel 2 des Grundgesetzes vorangestellt: “Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.” Dies wird zwar auch als eine verfassungswidrige Einschränkung gesehen, denn jegliche Einengung der Kunstfreiheit kann dem Sinn der besonderen Grundgesetzvorschriften, die keine Einschränkung durch Gesetze oder aufgrund eines Gesetzes vorsehen, widersprechen. Anscheinend ist die Ansicht einer verfassungswidrigen Einschränkung jedoch nur eine juristische Mindermeinung.

 

Grundrecht auf Meinungsfreiheit

Dadurch geht dem Satiriker der verfassungsrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit nicht verloren, auch wenn dieser, insbesondere durch folgende Gesetze, explizit eingeschränkt ist, unter anderen:

§ 12 BGB Namensrecht

§ 86a StGB Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

§ 90a StGB Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

§ 90b StGB Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

§ 132 StGB Amtsanmaßung

§ 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungs- vereinigungen

§ 185 StGB Beleidigung

§ 186 StGB Üble Nachrede

§ 187 StGB Verleumdung

§ 188 StGB Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens

§ 267 StGB Urkundenfälschung

 

Oft kann neben dem Grundrecht der Meinungsfreiheit auch das Grundrecht der Pressefreiheit berührt sein. Für das Grundrecht der Meinungsfreiheit hat das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, dass der Einzelne Tatsachen, die er der Presse entnommen habe, aufgreifen und zur Stützung seiner Meinung anführen dürfe (BVerfGE 85, 1). Eine Substantiierungspflicht sei nicht erforderlich, wenn die Meinungsäußerung sich auf unwidersprochen gebliebene Presseberichte stütze.

 

Soweit eine nachteilige Behauptung zunächst unwidersprochen in der Presse erschienen ist, darf ein Einzelner, der den Pressebericht guten Glaubens aufgegriffen hat, erst dann zur Unterlassung verurteilt werden, wenn die Berichterstattung erkennbar überholt oder widerrufen ist (vgl. BVerfGE 85, 1). Stellen Privatpersonen Tatsachenbehauptungen auf, die nicht ihrem persönlichen Erfahrungsbereich entstammen, genügt danach regelmäßig die Berufung auf unwidersprochene und zur Stützung der Behauptung geeignete Presseberichte zur Erfüllung der Darlegungslast, weil andernfalls Presseberichte, die nachteilige Aussagen über Personen enthalten, trotz ihres meinungsbildenden Charakters im individuellen Meinungsaustausch kaum noch verwertet werden könnten (vgl. BVerfGE 85, 1 ).

 

Ebenfalls muss stets der satirische Charakter der einzelnen Meinungskundgabe berücksichtigt werden. Auch Erklärungen, die lediglich unter Art. 5 Abs. 1 GG fallen, darf kein Inhalt unterschoben werden, den ihnen ihr Urheber erkennbar nicht beilegen wollte; das gilt besonders bei satirischer oder glossierender Meinungsäußerung. Bei mehrdeutigen Äußerungen darf die zur Verurteilung führende Bedeutung nicht zu Grunde gelegt werden, ohne vorher mit schlüssigen Gründen Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Sanktion nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl BVerfGE 85, 1; 82, 43 ; BVerfGK 4, 54 ).

 

Zur Veranschaulichung dieses doch sehr komplexen Themas hier einige Beispiele, wie schnell man ins Fettnäpfchen treten kann:

 

§ 90a StGB Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

 

Thomas Urban Müller, Volkszählung 1987, Bundesadler Hakenkreuz

Thomas Urban Müller, Volkszählung 1987

Hakenkreuz und Bundesadler

In 1. Instanz verurteilte das Frankfurter Landgericht den Karikaturisten Thomas Urban Müller wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, da er das Hakenkreuz, Symbol für Völkermord, mit dem Bundesadler gleichsetze. In der 2. Instanz wird Urban jedoch freigesprochen, denn seine Karikatur richte sich gegen die Volkszählung, nicht aber den Staat.

 

§ 90b StGB Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

 

Manfred Oesterle Lübke mit Spitzbart Walter Ulbricht

M. Oesterle, Lübke mit Spitzbart

Lübke mit Spitzbart

Aktueller Anlass der Karikatur auf der Titelseite des Simplicissimus war eine Pressemeldung, Lübke sei in Afrika von einem Minister mit Ulbricht verwechselt worden.

 

Das Landgericht München wies 1962 eine Klage gegen den Karikaturisten Manfred Oesterle wegen  Verunglimpfung des Bundespräsidenten ab. Eine Gleichsetzung des Bundespräsidenten Heinrich Lübke mit dem Staatsratvorsitzenden der DDR Walter Ulbricht sei nicht gegeben. Vielmehr habe Oesterle in erkennbar scherzhafter Weise Lübke die Absicht angedichtet, durch einen Spitzbart, Erkennungszeichen Walter Ulbrichs, die Existenz zweier deutscher Staatsoberhäupter zu vertuschen.

§ 132 Amtsanmaßung und § 267 Urkundenfälschung

 

Büchel „Dringende Mitteilung“  2009

Büchel, „Dringende Mitteilung“

Alarmstufe Orange

Während einer Protestwoche 2009 gegen das US-amerikanische Atomwaffenlager in Büchel verteilte u.a. ein Mitglied von G8-Pappnasen eine satirische „Dringende Mitteilung“ vom „Bundesamt für Heimatschutz“ mit schwarz-gelb-roter Flagge und einem nach rechts schauenden Bundesadler. Es sei ein Keller aufzusuchen und ein „Rundfunkempfangsgerät“ bereit zu halten, da die „Terrorismus-Alarmstufe Orange“ ausgerufen sei.

Das Landgericht Koblenz verurteilte die Verfasser 2011 zu einer Geldstrafe von 3000 Euro. Der satirische Effekt sei nicht deutlich genug hervorgetreten, ein Bürger mit durchschnittlicher Bildung könne nicht erkennen, dass es sich um ein unechtes Schreiben handele, da Ministerien und Ämter oft Namen und Aufgaben ändern. Auch kann nicht erwartet werden, dass Bürger ihre Grundrechte kennen. Auch die Kombination mit dem benutzen dekorativen Mittel, z.B. belgische statt deutscher Flagge, ist nicht ausreichend.

Spendenkonto für Prozesskosten:
Verein zur Förderung der Friedensarbeit e.V
Kto-Nr. 75 00 218
Sparkasse Köln/Bonn
BLZ 370 501 98
Stichwort: Büchel

§ 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

 

Titanic Rums da ist der Heiland weg link zu sueddeutsche de

Rums! – da ist der Heiland weg

Verunglimpfung von Jesus

1981 ließ US-Präsident Reagan die Neutronenbombe bauen. Öffentliche Proteste und Friedensdemonstrationen waren die Folge. Auf der Titelseite von Titanic prangte ein verwaistes Kreuz auf Golgatha, mit dem Text: Rums! – da ist der Heiland weg”.

Eine Klage der Deutschen Bischofskonferenz wurde 1963 vom Landgericht Saarbrücken abgelehnt. Es gehe bei der Karikatur nicht um eine Verunglimpfung Jesu, sondern um eine Kritik der Neutronenbombe.

Hier folgte das Gericht also der Intention von Titanic, eine satirische Zuspitzung der Wirkung einer Neutronenbombe darzustellen, und nicht der Auffassung der Deutschen Bischofskonferenz, es handele sich um eine Verunglimpfung Jesu.

Schwein am Kreuz

Das bischöfliche Ordinariat erhob Strafanzeige gegen eine Punk-Band, die auf ihrer Internetseite ein T-Shirt mit einem gekreuzigten Schwein vertrieb. 1998 urteilte das Oberlandesgericht Nürnberg, dass ein öffentliches Beschimpfen religiöser Bekenntnisse vorliegt, da die Verwirklichung der Tatbestände des § 166 StGB vorlägen.

“Beschimpfen” liegt vor, da ein von Gläubigen als allgemein heilig angesehenes Symbol durch “eine entwürdigende Benutzung in den Schmutz gezogen“ wird. Ebenfalls sei der öffentliche Friede gestört. Durch die Internet-Präsentation und des Bestellsystems erfolgte die Beschimpfung sowohl öffentlich als auch durch eine Schriftenverbreitung. Vollständiger Text des Gerichtsurteils auf: www.net-and-law.de , www.kanzlei-prof-schweizer.de.

Die große heilige Inquisition vs. Schockwellenreiter

Das sich auch hier die Tendenz bestätigt, eher die Kleineren zu hängen, bestätigt ein Heise-Bericht vom  14.11.2011. Der Schockwellenreiter Jörg Kantel konterte eine Tirade des Kölner Kardinal Meisners, Abtreibung sei als “täglicher Super-GAU” anzusehen, indem er ihn als Haßprediger bezeichnete, Kölner Oberhaupt der “Kinderficker-Sekte” bezeichnete. Kantel erhielt deshalb ein Schreiben vom Berliner Polizeipräsidium, man werfe ihm “Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen” vorwirft. Der Blogger reagierte darauf mit der Veröffentlichung des Vorwurfs und der Bemerkung, dass man Religionen gar nicht beleidigen könne, weil sie selbst “eine Beleidigung jeglichen gesunden Menschenverstandes” seien. Die Staatsanwaltschaft Berlin folgte dem nicht, sondern schickte ihm eine Anklage.

 

§ 185 StGB Beleidigung

und

§ 86a StGB Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Sammlungsbewegung (R. Hachfeld)

Hakenschlagender Derwisch

Der Karikaturist Rainer Hachfeld wird 1971 vom West-Berliner Landgericht des Vorwurfs der Verbreitung verfassungswidriger Kennzeichen freigesprochen (Strafanzeige F.-J. Strauß). Die Verbreitung sei nicht in jeden Fall strafbar, u.a. wenn dadurch die dahinter stehende Idee bekämpft werde.

Das Oberlandesgericht München stimmte dem Kläger Strauß allerdings zu, dass  „der objektive Sinn des Aussagekerns“ sei, Strauß „mit dem gesamten Ideengut des Nationalsozialismus zu identifizieren”. Hachfeld wurde die Weiterverbreitung der Karikatur verboten.

Obwohl die Richter anerkannten, dass auch eine Karikatur ein Kunstwerk sein könne, und Kunst nach Absatz 3 Artikel 5 des Grundgesetzes ohne Einschränkung frei sei, sahen sie einen „Gemeinschaftsvorbehalt“ nach Artikel 2 des Grundgesetzes, die Verletzung Rechte anderer.

Hachfeld Sammlungsbewegung zu Rettung des Vaterlandes

F.-J. Strauß

Ebenfalls fanden die Richter die karikaturhaft überzeichneten und verzerrten Gesichtszüge (“scheeler Blick, Fletschen der Zähne”) der Zeichnung des Kopfes von F.-J. Strauß “eine augenfällig gehässige Form der Äußerung“. Dies sei bei der Urteilsbildung aber außer Acht gelassen worden.

Ausführlicher Artikel auf spiegel.de

Hachfeld verlor einen weiteren 7-jährigen Rechtsstreit gegen Franz-Josef Strauß, der beim Verfassungsgericht mit einer Geldstrafe von 3000 DM und Tragung der Verfahrenskosten endete, wie zeit.de berichtete.

 

§ 12 BGB Namensrecht: Verwendung von Parteinamen und -signien Dritter in einer Parodie

Seit den 70er Jahren plakatiert Klaus Staeck seine politisch-satirischen Werke an Litfasssäulen, mit großer Resonanz. Aber auch unangenehmer: Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah in den 70er Jahren in seinem Plakat „Die Reichen müssen noch reicher werden – Deshalb CDU“ einen Verstoß gegen das Namensrecht. Im Urteil vom 01.09.1972 erkannte das OLG für Rechtens: „Wird das Signum einer politischen Partei auf einem zur Propaganda gegen sie sie bestimmten Plakat in einer Weise verwendet, die das Plakat im ersten Anschein als eines dieser Partei erscheinen lässt, so kann die Partei auf Grund ihres Namensrechts dagegen vorgehen.“

Den Hinweis, dass Verfremdung als künstlerisches Mittel auch im Sprachgebrauch üblich sei und die Sprachfigur sofort zu durchschauen sei, wollte das OLG Karlsruhe nicht folgen. Staeck wandelte deshalb die letzte Zeile seines Plakats in „wählt christdemokratisch“ um. Aber auch gegen dieses Variante des Plakats legte die CDU beim Amtsgericht Celle eine einstweilige Verfügung ein. Das Landgericht Lüneburg hob diese jedoch auf. Es sei zwar richtig, dass ein unbefugter Namensgebrauch bereits vorliege, wenn die Benutzung eines Wortes erkennbar auf einen bestimmten Namensträger hinweise, was bei dem Wort „christdemokratisch“ der Fall sei. Um den Unterlassungsanspruch aus § 12 BGB zu rechtfertigen, müsse jedoch weiter hinzukommen, dass jemand anders diese namensrechtlich geschützte Bezeichnung unbefugt gebrauche. Das bedeute, dass ein Unterlassungsanspruch nur dann gegeben ist, wenn das Plakat bei einem durchschnittlichen Leser den Eindruck erwecke, es handele sich um ein Plakat der CDU. Es ergäbe sich aber aus der Ausgestaltung und des Inhalts selbst, dass ein derartiger Eindruck nicht erweckt werde. Eine Partei, die mit der Parole „Die Reichen müssen noch reicher werden“ zu ihrer eigenen Wahl aufriefe, bräuchte zum Wahlkampf überhaupt nicht erst antreten. Dieser Grund reiche völlig aus, dass bei jedem nur halbwegs vernunftbegabten Wähler sofort die Erkenntnis entstehe, dass mit dem Plakat nicht etwa die CDU zu ihrer Wahl aufrufe, sondern dass die Parole der CDU von einem Gegner untergeschoben werden soll. Somit lag für das Landgericht Lüneburg keine Namensverletzung nach § 12 BGB vor.

Es konnte der Entscheidung des OLG Karlsruhe nicht folgen und führte dies auch weiter aus: „Das OLG Karlsruhe würdigt […] die auf dem Plakat enthaltene Wahlparole getrennt von dem angeblichen Urheber der Parole. Damit wird jedoch der Inhalt des Plakates, das aus Wahlslogan und Urheberbezeichnung besteht, in einer Art und Weise aufgesplittert, wie sie […] dem normalen Wahrnehmungsvorgang nicht entspricht. Das Plakat tritt als Ganzes dem Leser entgegen und wird von diesem auch so wahrgenommen […].“ Es fügte hinzu, nur wenn z.B. der Slogan in kaum entzifferbarer Schrift und die Urheberbezeichnung „CDU“ in riesiger Schrift gedruckt sei, dann könnte sich der Wahrnehmungsvorgang aufsplittern, was beim vorliegenden Plakat nicht der Fall sei. (Quelle: Klaus Staeck, Die Reichen müssen noch reicher werden, Politische Plakate, 1975). Weitere Auszüge aus den Gerichtsurteilen finden sich hier.

 

Quelle: Klaus Staeck, Die Reichen müssen noch reicher werden, Politische Plakate, Rowohlt 1975

 

Dieser Artikel zum Thema Satire und Strafverfolgung beruht auf verschiedenen Urteilen deutscher Gerichte , die ich aufgrund der Übersichtlichkeit nicht vollständig aufgeführt habe.

Gesetzestexte sind zu finden auf:    http://dejure.org/

Dort sind auch Links zu Volltexten von Urteilen gesetzt, z.B. kostenlos unter:    http://lexetius.com